Wieviel Geld wird die Stadt Geesthacht 2027 in welchen Bereichen ausgeben? Diese Frage diskutierten Stadtpolitik und Stadtverwaltung jetzt in der Haushalts-Sitzung des Finanzausschusses. Dessen Mitglieder nehmen sich traditionell Anfang November einen ganzen Tag lang Zeit für die Zahlen. Das vorläufige Ergebnis der Beratungen: Die Stadt plant mit Aufwendungen in Höhe von rund 121,3 Millionen Euro und einem Defizit von etwa 17 Millionen Euro. In den kommenden Wochen gehen die Fraktionen mit diesen Zahlen erneut in die interne Diskussion. Zu beschließen ist der Haushalt 2027 dann am 4. Dezember 2026 von der Ratsversammlung. Die Sitzung ist öffentlich und wird per Livestream über die Internetplattform Youtube übertragen.
„Wir müssen dringend unsere Einnahmensituation verbessern und zugleich alle Ausgaben hinterfragen“, betont Geesthachts Bürgermeister Olaf Schulze, der zu Beginn des ganztägigen Finanzausschusses die finanzielle Situation der Stadt und die Entwicklung der vergangenen Jahre darstellte.
Einige Zahlen im Überblick:
Der Haushaltsplan 2027 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 121,3 Millionen Euro aus. Davon entfallen rund 35 Millionen Euro auf Personalaufwendungen, was einem Anteil von etwa 29 Prozent entspricht. „Wir sind bei den Personalkosten unter 30 Prozent, was als seriöse Größenordnung für Kommunen gilt“, ordnet Bürgermeister Olaf Schulze ein. Die Personalkosten sind damit der zweitgrößte Posten im Bereich der Aufwendungen. Den größten Teil der Aufwendungen machen mit 42 Prozent Transferaufwendungen aus. Darunter fallen unter anderem Zuschüsse an Vereine sowie Abgaben an Kreis, Land und Bund. Olaf Schulze: „Alleine bei der Kreisumlage rechnen wir 2027 mit rund 18 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage planen wir mit rund 2,2, Millionen Euro ein.“
„Wir haben ein strukturelles Problem: Als Kommune müssen wir Pflichtaufgaben übernehmen, für die wir aber nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln von Bund und Land ausgestattet.“ (Bürgermeister Olaf Schulze)
Ein Blick auf die defizitären Bereiche des Haushaltsplans 2027 macht deutlich: Die größten Schieflagen zwischen Einnahmen und Ausgaben sind bei dem Produktbereich 3 (Soziales und Kita) mit einem Defizit von 19,7 Millionen Euro, dem Produktbereich 2 (Bildung und Kultur) mit einem Defizit von 17,89 Millionen Euro, dem Produktbereich 1 (Inneres, Brandschutz) mit einem Defizit von 13,8 Millionen Euro und dem Produktbereich 54 (Straßen) mit einem Defizit von 8,4 Millionen Euro zu finden. „Die Bereiche Schulen und Kitas machen im Haushaltsplan 2027 zusammen rund 43 Prozent unseres Defizits aus“, erklärte Bürgermeister Olaf Schulze. „Wir haben hier ein ganz deutliches strukturelles Problem: Als Kommune müssen wir in diesen Bereichen Pflichtaufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die Rechtsansprüche auf die Nachmittagsbetreuung an Schulen und auf die Kita-Plätze für Unter-Dreijährige. Wir werden für diese Aufgaben aber nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln von Bund und Land ausgestattet.“
Die wichtigsten Erträge im Überblick:
Bei der Grundsteuer B rechnet die Stadt Geesthacht laut Haushaltsplanentwurf 2027 mit rund 5,4 Millionen Euro. Aus der Gewerbesteuer wird die Stadt laut Vorberechungen rund 25 Millionen Euro einnehmen. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wird im Haushaltsplanentwurf mit rund 19,7 Millionen Euro angegeben. Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen, die sich nach der finanziellen Stärke der Kommunen bemisst, werden mit 8,8 Millionen Euro geplant.
Einige der größten investiven Maßnahmen:
Für den Neubau von einer Mehrzweckhalle und von Klasseräumen am Otto-Hahn-Gymnasium sind im Haushaltsplanentwurf 4 Millionen Euro Planungs- und Baukosten kalkuliert. 2,2 Millionen Euro Planungs- und Baukosten sind für das Projekt „Erweiterungsbau/Mensa“ an der Waldschule vorgesehen, 1,2 Millionen Euro Planungs- und Baukosten für die Zentrale Sportanlage. 894 000 Euro sind für Maschinen und technische Anlagen sowie Fahrzeuge der Städtischen Betriebe eingeplant.
Der gesamte Haushaltsplanentwurf sowie die zum Finanzausschuss von der Verwaltung eingereichte Veränderungsliste ist online hier einsehbar.
