Rund um die Arbeit einer Stadtverwaltung kursieren viele Meinungen – aber nicht alles davon stimmt. Die Arbeit einer Stadtverwaltung ist komplex - kein Wunder, dass sich viele Mythen halten! In unserer Serie "Mythen-Mittwoch - Mythos vs. Wahrheit" schauen wir alle 14 Tage hinter die Kulissen, räumen mit Vorurteilen und Missverständnisse rund um die Stadtverwaltung auf und nehmen ihre Aufgaben und Entscheidungen unter die Lupe. Hier wollen wir zeigen, wie Verwaltung und Lokalpolitik wirklich arbeiten, welche Entscheidungen wo getroffen werden und warum manche Prozesse einfach Zeit brauchen.
Los geht es mit dem Mythos: „Die Stadtverwaltung bestimmt, wofür das Geld ausgegeben wird.“
WAHRHEIT: Der städtische Haushalt ist das Ergebnis eines monatelangen, demokratischen Prozesses, an dem Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Aufsichtsbehörde beteiligt sind. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt trifft die Kommunalpolitik, genauer gesagt, die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht oft mit strengen Vorgaben von Land und Bund.
So läuft’s wirklich ab:
1. Vorschlag & Vorberatung (ab September) - Die zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung erstellen Budgetteilpläne für ihren Aufgabenbereich für das kommende Haushaltsjahr. Gleichzeitig bringen Fraktionen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eigene Anträge mit ein.
2. Ausschüsse & Feinschliff (September/Oktober) - In den für die Budgets zuständigen Fachausschüssen werden die Budgets der Fachbereiche beraten, geändert und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung empfohlen.
3. Der Haushalts-Marathon (November) - Der Finanzausschuss tagt in einer Sondersitzung. Im Rahmen der ganztägigen Sitzung stellen die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zusammen mit der Verwaltungsleitung den Gesamthaushalt zusammen. Diese Sitzung, die in diesem Jahr am 10. November um 9 Uhr im Ratssaal startet, dauert den kompletten Tag. Dafür nehmen sich die Ausschussmitglieder zum Teil extra Urlaub von ihrem eigentlichen Job. Dabei geht es dann auch noch einmal im Detail um jeden Haushaltspunkt und es werden zum Teil sogar noch einmal Projekte aufgrund der angespannten Haushaltslage gestrichen.
4. Endgültiger Beschluss (Dezember) - Das letzte Wort hat dann die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht, die in ihrer Dezembersitzung noch einmal den Haushalt des kommenden Jahres diskutiert und dann abschließend beschließt.
5. Kontrolle durch das Land - Nach dem Beschluss durch die Ratsversammlung wird das Zahlenmaterial an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (für Geesthacht ist dies das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein) gesendet - von dort wird dann nach eingehender Prüfung (die sich über mehrere Monate hinziehen kann) eine endgültige Genehmigung erteilt. Diese Genehmigung kann zusätzliche Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung vorsehen.
➡️Fazit: Die Stadtverwaltung entscheidet nicht allein - sie ist Teil eines transparenten, demokratischen Zusammenspielens zwischen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik.
